Kürzungen bei Lehrern, Politik, Verwaltung und Gesundheit
Kärnten muss 2016 50 Millionen Euro einsparen. SPÖ präsentierte Vorschläge für Sparpaket, Regierungssitzung und Budgetklausur finden am Dienstag statt.
Die Kärntner SPÖ hat am Montag im Parteivorstand über Sparvorschläge diskutiert. Kärnten muss 2016 50 Millionen Euro einsparen, wie es der Rahmenvertrag mit der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA vorsieht. Zudem müssen heuer Einnahmenausfälle ausgeglichen werden. Die SPÖ möchte unter anderem die Zahl der vom Land bezahlten Lehrer reduzieren sowie bei Parteien, Verwaltung und Gesundheit sparen.
Sparpaket bis Ende Juli
Im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung am (morgigen) Dienstag wird eine Budgetklausur mit allen Regierungsmitgliedern stattfinden. SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte am Montag nach dem Parteivorstand, dass es die erste von vielen Klausuren sein werde. Bis Ende Juli soll ein Sparpaket stehen. Alle Regierungsmitglieder sollen aus ihren Bereichen Vorschläge bringen.
Sparen bei der Politik
Die SPÖ möchte die Gelder, die an die Parteien fließen, kürzen. Derzeit lukriert die Kärntner Politik vor allem über Parteien- und Klubförderung 11,5 Millionen Euro jährlich. Kaiser möchte daraus einen einstelligen Millionenbetrag machen. "Die Bevölkerung soll sehen, dass wir im eigenen Bereich anfangen." Weiters sollen Überhanglehrer, das sind jene Lehrer, deren Gehalt nicht vom Bund refundiert wird, abgebaut werden. Immerhin wird Kärnten im kommenden Schuljahr 900 Schüler weniger haben.
Weniger Förderungen
Die SPÖ möchte auch die Förderungen überarbeiten. Viele Posten seien so gering, dass die Bearbeitung mehr kostet, als der Betrag für den Betroffenen schließlich ausmacht, sagte Kaiser. Für die Verwaltung soll es eine Nulllohnrunde oder eine nur minimale Erhöhung geben. Außerdem soll es für Vertragsbedienstete ein Modell der Altersteilzeit geben. Die SPÖ möchte außerdem die landwirtschaftlichen Schulen ins Bildungswesen integrieren. Die Sparmaßnahmen könnten Kärnten einen Anstieg bei den Arbeitslosen bringen, sagte Kaiser. Dies müsse jedoch unter den gegebenen Rahmenbedingungen in Kauf genommen werden.
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